Politisches Gezänk verzögert Weiterentwicklung
Seit 2001 wurden BAföG-Höchstsätze und Freibeträge beim Elterneinkommen nicht mehr geändert. Die damalige Erhöhung galt als großer Erfolg doch eine erneute Anpassung an die positive Konjunktur- und Tarifentwicklung ist schon längst überfällig. Seit der Reform 2001 ist die Zahl der geförderten Studenten erstmals wieder rückläufig. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW) Rolf Dobischat deutet eine weitere Verschiebung beim BAföG als „bildungs- und sozialpolitisch verheerendes Signal“.

Zu spät und zu wenig
Im Mai diesen Jahres fand eine erste Bundestagsanhörung zu diesem Thema statt, nachdem seit nunmehr sechs Jahren keine Änderungen an Bedarfssätzen und Freibeträgen für das BAföG vorgenommen wurden. Das Deutsche Studentenwerk unterstützte als Sachverständiger den Vorschlag des Beirates für Ausbildungsförderung, dass die Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent und die Freibeträge der Eltern der Auszubildenden um mindestens 9 Prozent angehoben werden müssen, um wenigstens das Förderniveau von 2002 zu erreichen. Ohne die Studiengebühren miteinzubeziehen wird von Familiengerichten ein Orientierungswert von 640 Euro monatlich veranschlagt. Der BAföG-Höchstsatz liegt momentan nur bei 585 Euro.

Eklat für Normalverdiener
Die Differenz zwischen potenziell Studienberechtigten und Studienanfängern wird immer größer. Der Grund für den Rückgang der geförderten Studenten, 2006 waren es 499.000, damit 8300 weniger als 2005, liegt bei den zu niedrigen Freibeträgen. Viele Eltern der unteren Mittelschicht verdienen einfach gerade zuviel und liegen knapp über dem BAföG-Freibetrag, können aber das Kind beim Studium kaum finanzieren ohne staatliche Unterstützung. Dies wirkt sich auch in absoluten Zahlen auf die Studienanfänger aus. Besonders in den Bereichen der Ingenieurwissenschaften und Sozialwissenschaften, bei denen der Anteil an geförderten Studenten jeweils bei 25 Prozent liegt, und bei den Naturwissenschaften (23 Prozent) zeichnen sich die Rückgänge drastisch ab. Besonders in den Ingenieur- und Naturwissenschaften hat die freie Wirtschaft nach wie vor eine erhöhte Nachfrage und befürchtet einen Fachkräftemangel. Es gaben bei der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, in der unter anderem auch die neuen Zahlen zu den Wohnformen von Studenten veröffentlicht wurden, 79 Prozent der BAföG-Empfänger an, ohne das Fördergeld nicht studieren zu können. Kamen die befragten aus einer sozial „niedrigeren“ Herkunftsgruppe so waren es sage und schreibe 87 Prozent.

Rechnen für die Politik
Vom Deutschen Studentenwerk wird rasches und entschlossenes Handeln gefordert und der Wink mit dem Zaunpfahl geht in Richtung der zankenden Koalitionäre. Es wird befürchtet, dass die Bundesregierung die längst überfällige Entscheidung auf das nächste Jahr verschiebt und die angestrebte Studierquote von 40 Prozent eines Jahrganges immer weiter in die Ferne rückt. Des Weiteren wird davor gewarnt die zusätzlichen Mittel für die BAföG-Erhöhung im Haushalt der Bundesregierung nicht einfach zu Lasten der Forschungsförderung zu verschieben, welche „eine andere Seite der Medaille“ sei. Sowohl Forschungsförderung als auch breit angelegte Studienfinanzierung brauchen mehr Mittel. Die jüngsten Pläne der Bundesregierung sehen aber vor, dass die Erhöhung erst zum Wintersemester 2008/2009 erfolgen soll und dann auch lediglich um 5 Prozent. DSW-Präsident Dobischat kritisiert diesen Plan und konfrontiert die Verantwortlichen mit einem einfachen Rechenbeispiel: “Die Familiengerichte in Deutschland haben 640 Euro als Unterhaltswert für Studierende festgelegt, und auf diese 640 Euro müsste man die Krankenversicherung bzw. Gesundheitskosten von durchschnittlich 54 Euro dazurechnen – in sieben Bundesländern kommen noch die monatlichen Kosten von 83 Euro für Studiengebühren hinzu, die allerdings von den Ländern draufgelegt werden müssten. Das ergibt 777 Euro im Monat als realistischen Orientierungswert. Das sind genau 192 Euro mehr als der derzeitige BAföG-Höchstsatz von 585 Euro!”